Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen PDFsmart, nachfolgend „Auftragnehmer“, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend „Auftraggeber“. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

2. Vertragsschluss

Anfragen über die Website sind unverbindlich. Nach Sichtung der Anfrage und der bereitgestellten Unterlagen erhält der Auftraggeber in der Regel ein individuelles Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber dieses Angebot in Textform annimmt oder der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers mit der Leistung beginnt.

3. Leistungsumfang

Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Mögliche Leistungen sind insbesondere die Prüfung vorhandener PDF-Dateien, die Nachbearbeitung im Hinblick auf PDF/UA und vereinbarte Barrierefreiheitsanforderungen, die Neuerstellung barrierefreier Dokumente sowie die Erstellung von Prüfberichten.

Maßgeblich ist der ausdrücklich vereinbarte Prüf- und Leistungsumfang. Eine Eignung für einen bestimmten, nicht vereinbarten Zweck oder die Übereinstimmung mit abweichenden Prüfmethoden wird nur geschuldet, wenn dies im Angebot ausdrücklich zugesagt wurde.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle benötigten Dateien, Ausgangsdokumente, Schriften, Bildnachweise, Alternativtexte und sonstigen Informationen rechtzeitig und in verwertbarer Form bereit. Er versichert, zur Übermittlung und Bearbeitung der Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch fehlende, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung entstehen, können zu einer angemessenen Anpassung von Terminen und Vergütung führen.

5. Termine und Lieferung

Liefer- und Bearbeitungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Ergebnisse werden grundsätzlich elektronisch in einem vereinbarten Dateiformat bereitgestellt.

6. Vergütung und Zahlung

Es gelten die im individuellen Angebot genannten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Zusätzliche Leistungen und Änderungswünsche, die nicht vom vereinbarten Umfang umfasst sind, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet.

7. Prüfung und Mängel

Der Auftraggeber prüft die bereitgestellten Ergebnisse zeitnah und beschreibt erkennbare Abweichungen möglichst konkret. Bei berechtigten Mängeln erhält der Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte.

8. Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den individuell erstellten Arbeitsergebnissen. Rechte an vorbestehenden Werkzeugen, Vorlagen, Methoden und allgemeinem Know-how verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.

9. Vertraulichkeit und Dokumente

Nicht öffentlich bekannte geschäftliche und technische Informationen werden vertraulich behandelt. Übermittelte Arbeitsdateien werden grundsätzlich spätestens 30 Tage nach Abschluss des Auftrags gelöscht, soweit keine längere Aufbewahrung vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist. Der Auftraggeber bleibt für eine eigene Sicherung seiner Originaldateien verantwortlich.

10. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den gesetzlich zwingenden Fällen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen, die durch unvorhersehbare und trotz angemessener Sorgfalt nicht vermeidbare Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht werden. Die betroffene Partei informiert die andere Seite unverzüglich und nimmt die Leistung nach Wegfall des Hindernisses wieder auf.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.